AGB


Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Webshop der
Karnevalsgesellschaft "Fidele Birker" 1991 e.V.
für den Warenverkauf auf
https://www.shop-fidele-birker.de



§ 1 Geltungsbereich der AGB

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „AGB“) in der im Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung gelten für den Erwerb aller Waren, die die Karnevalsgesellschaft "Fidele Birker" 1991 e.V., Dahlerhofer Str. 104, 53819 Neunkirchen-Seelscheid (nachfolgend: „Verkäufer“) über ihren Webshop https://www.shop-fidele-birker.de (nachfolgend: „Webshop“) anbietet.

Für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer auf der Internetseite unter https://www.shop-fidele-birker.de dargestellten Waren abschließt, gelten ausschließlich diese AGB. Entgegenstehenden oder von diesen AGB abweichenden Geschäftsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen, es sei denn, dass der Verkäufer ihrer Geltung im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich zustimmt.

Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.


§ 2 Liefergebiet und Vertragssprache

Der Verkäufer beliefert Kunden ausschließlich innerhalb des Festlandes der Bundesrepublik Deutschland.

Vertragssprache ist ausschließlich die deutsche Sprache. Bestellvorgänge und Kaufvertragsabschlüsse können nur in deutscher Sprache getätigt werden.


§ 3 Bestelldaten

Um Bestellungen beim Verkäufer vorzunehmen, ist keine Registrierung erforderlich. Die Angabe der Bestelldaten erfolgt während des Bestellvorgangs bei der Bestellung des Kunden. Es wird kein Kundenkonto für einen späteren Abruf angelegt, die Erstellung eines Kundenkontos ist aber möglich.


§ 4 Produktauswahl und Bestellvorgang

  1. Der Kunde kann sich im Webshop https://www.shop-fidele-birker.de über die vom Verkäufer angebotenen Waren informieren. Die jeweilige Produktbeschreibung enthält die wesentlichen Merkmale der Ware. Daneben sind für jedes Produkt die Lieferzeit und der jeweilige Preis (inkl. Umsatzsteuer) angegeben.
  2. Um ein Produkt zu bestellen, wählt der Kunde das gewünschte Produkt in dem angezeigten Menü aus und legt dieses für die Bestellung in den Warenkorb durch Anklicken des Buttons „In den Warenkorb“. Die nachfolgende Zwischenmaske ermöglicht es, die Auswahl des Produkts durch Anklicken des Symbols „x“ aus dem Warenkorb zu löschen. Der Kunde kann den Bestellvorgang durch Anklicken des Links „Weiter einkaufen“ unterbrechen und jederzeit durch Anklicken des Symbols für einen Einkaufwagen auf der Website zum Warenkorb. Von dort kann der Kunde den Bestellvorgang durch Anklicken des Buttons „Weiter zur Kasse“ fortsetzen.
  3. In dem Warenkorb erhält der Kunde eine Übersicht, die ihm die ausgewählten Produkte, die Anzahl, den Preis pro Produktart, die Versandkosten sowie den Gesamtpreis – inkl. Umsatzsteuer – anzeigt. Der Kunde kann die gewünschte Anzahl eines Produktes ändern und das jeweilige Produkt durch Anklicken des Symbols „x“ aus dem Warenkorb löschen.
  4. Durch Anklicken des Buttons „Weiter zur Kasse“ gelangt der Kunde auf eine Unterseite, auf der erforderlichen Daten für den Abschluss des Vertrags abgefragt werden und der Kunde, falls gewünscht, ein Kundenkonto erstellen oder sich in ein bestehendes Kundenkonto einloggen kann. Der Kunde hat die Möglichkeit, eine abweichende Lieferadresse anzugeben. Durch Anklicken des Buttons „Weiter“ gelangt der Kunde auf die jeweils nächste Seite. Danach kann er die Bezahlart auswählen, zurzeit vorgegeben: Vorkasse. Im letzten Schritt gelangt der Kunde auf eine Übersicht, die ihm die von ihm angegebene Rechnungs- und Lieferadresse, die ausgewählte Versandart und die ausgewählten Produkte, die Anzahl, den Preis pro Produktart, die Versandkosten sowie den Gesamtpreis – inkl. Umsatzsteuer – anzeigt. Hier besteht die Möglichkeit, sämtliche Angaben bzw. Daten auf Eingabefehler zu überprüfen und erforderlichenfalls zu ändern.
  5. Durch Anklicken des jeweiligen Auswahlbuttons der einzelnen Daten auf der Übersichtsseite können jederzeit Änderungen vorgenommen werden. Der Bestellvorgang kann während der vorbeschriebenen Schritte jederzeit durch einfaches Schließen des Webbrowser-Fensters abgebrochen werden.
  6. Um die Bestellung aufgeben zu können, muss der Kunde zuvor den AGB zustimmen und die Widerrufsbelehrung zur Kenntnis nehmen. Dies erfolgt durch Setzen eines Häkchens in dem dafür vorgesehenen Feld.
  7. Durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ in der letzten Eingabemaske gibt der Kunde seine Bestellung ab.

§ 5 Vertragsschluss und Speicherung des Vertragstextes

  1. Im Webshop ist nicht jedes Produkt unbegrenzt verfügbar. Daher ist das Produktsortiment in unserem Webshop freibleibend und unverbindlich.
    Die angezeigten Produkte/Produktbeschreibungen dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
  2. Durch Absendung der Bestellung gibt der Kunde ein bindendes Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages gegenüber dem Verkäufer ab.
  3. Den Eingang der Kunden-Bestellung bestätigt der Verkäufer umgehend per E-Mail („Bestellbestätigung“) gegenüber dem Kunden. Diese Bestelleingangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebots des Kunden dar, sondern dient lediglich dazu, den Kunden über den Eingang seiner Bestellung zu informieren. Die Bestellbestätigung enthält nochmals die Informationen, die dem Kunden bereits vor Aufgabe seiner Bestellung angezeigt wurden, insbesondere diese AGB und die Widerrufsbelehrung. Diese Bestellbestätigung kann der Kunde über sein E-Mail-Programm ausdrucken.
  4. Die Bestellung wird umgehend vom Verkäufer bearbeitet, spätestens jedoch binnen 72 Stunden. Wenn gewünschte Produkte ausnahmsweise nicht verfügbar sind, wird das ebenfalls innerhalb von 72 Stunden dem Kunden mitgeteilt. Ein Vertrag kommt hinsichtlich der nicht verfügbaren Produkte nicht zustande. Falls aufgrund der gewählten Zahlungsmethode bereits eine Zahlung für nicht verfügbare Produkte erfolgt ist, wird der Verkäufer dem Kunden den Betrag unverzüglich zurückerstatten.
  5. Der Vertrag kommt entweder durch Versand, der vom Kunden bestellten Produkte oder durch ausdrückliche Annahme der Bestellung des Kunden seitens des Verkäufers zustande.
  6. Der Vertragstext und insbesondere die Eingabemaske, die der Kunde während seiner Bestellung sieht sowie die dort von ihm ausgewählten Produkte und eingegebenen Daten, werden in der angezeigten Form nicht gespeichert und können nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr abgerufen werden. Am Ende des Bestellvorgangs kann der Kunde die Übersicht seiner Bestelldaten ausdrucken oder speichern, indem er diese beispielsweise mittels der Druckfunktion seines Browsers druckt oder über dessen Speicherfunktion speichert. Ferner werden die für die Bestellbearbeitung relevanten Daten gespeichert und dem Kunden in der nachfolgend erwähnten Bestelleingangsbestätigung per E-Mail mitgeteilt. Diese kann der Kunde über sein E-Mail-Programm ausdrucken.
  7. Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

§ 6 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu:

Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Karnevalsgesellschaft "Fidele Birker" 1991 e.V., Dahlerhofer Str. 104, 53819 Neunkirchen-Seelscheid, E-Mail-Adresse: shop@fidele-birker.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an Karnevalsgesellschaft "Fidele Birker" 1991 e.V., Dahlerhofer Str. 104, 53819 Neunkirchen-Seelscheid zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.


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Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

  • An
    Karnevalsgesellschaft
    "Fidele Birker" 1991 e.V.
    Dahlerhofer Str. 104
    53819 Neunkirchen-Seelscheid
    E-Mail-Adresse: shop@fidele-birker.de
  • Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
  • Bestellt am (*)/erhalten am (*)
  • Name des/der Verbraucher(s)
  • Anschrift des/der Verbraucher(s)
  • Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
  • Datum

(*) Unzutreffendes streichen.
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§ 7 Lieferung

  1. Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung im Webshop des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Lieferungen an Packstationen sind nicht möglich.
  2. Die innerhalb von Deutschland geltenden Lieferzeiten findet der Kunde bei den jeweiligen Produktangaben, sie liegt in der Regel bei 2 bis 5 Werktagen.
  3. Die Lieferzeit verlängert sich im Fall von höherer Gewalt in angemessener Weise. Höherer Gewalt stehen Streik, Aussperrung, behördliche Eingriffe, unverschuldete Transportengpässe, unverschuldete Betriebsbehinderungen, zum Beispiel durch Feuer oder Wasser, und alle sonstigen Behinderungen, die bei objektiver Betrachtungsweise nicht vom Verkäufer schuldhaft herbeigeführt wurden, gleich. Der Verkäufer wird dem Kunden den Beginn und das Ende derartiger Hindernisse unverzüglich mitteilen. Dauert das Leistungshindernis in den vorgenannten Fällen länger als vier Wochen (bezogen auf die ursprünglich zugesagten Lieferzeiten), so ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
  4. Der Verkäufer wird die Auslieferung der lieferbaren Produkte unverzüglich nach Bearbeitung der Bestellung veranlassen bzw. innerhalb der vertraglichen vereinbarten Lieferzeit. Bei Bestellungen gegen Vorkasse werden die Produkte erst nach Zahlungseingang vom Verkäufer ausgeliefert bzw. beginnt die vertraglich vereinbarte Lieferzeit. Einzelheiten zur Berechnung der Lieferfrist findet der Kunde im Webshop unter „Versand und Zahlung“. Falls die Produkte ausverkauft sind und nachbestellt werden müssen, wird der Kunde umgehend (innerhalb von72 Stunden) hierüber sowie über den voraussichtlichen Liefertermin informiert.
  5. Der Verkäufer ist zur Aufspaltung der Bestellung des Kunden in mehrere Lieferungen berechtigt, sofern dies für diesen zumutbar ist. Dadurch verursachte zusätzliche Versandkosten übernimmt der Verkäufer.
  6. Wir bedienen uns folgender Lieferpartner: Deutsche Post / DHL und bieten ausschließlich Standardversand an (Lieferung innerhalb von 2 bis 5 Werktagen). In Ausnahmefällen können auch andere Frachtführer beauftragt werden.
    Eine Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.
  7. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des Untergangs oder der Beschädigung der Ware auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist.

§ 8 Preise und Versandkosten

Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung in unserem Webshop aufgeführten Preise. Die angegebenen Preise sind Endpreise, das heißt, dass sie die jeweils gültige deutsche gesetzliche Umsatzsteuer und alle sonstigen Preisbestandteile beinhalten.
Die Versandkosten sind im Webshop unter „Versand und Zahlung“ zu finden.


§ 9 Zahlungsmittel

Grundsätzlich bietet der Verkäufer zurzeit nur folgende Zahlungsart an:
Vorkasse per Überweisung.
Bei Zahlung per Vorkasse wird die Zahlung durch den Kunden initiiert, sodass dieser auch über den Zeitpunkt bestimmt.


§ 10 Zurückbehaltungsrecht und Eigentumsvorbehalt

Dem Kunden steht ein Zurückbehaltungsrecht nur zu, soweit die dabei zugrundeliegende Forderung aus demselben Vertragsverhältnis stammt.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.
Ist der Kunde Unternehmer, behält sich der Verkäufer zusätzlich ausdrücklich das Eigentum an der Vorbehaltsware bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden vor. Der Verkäufer ist verpflichtet, jederzeit auf Wunsch des Kunden diese Sicherheiten insoweit freizugeben, wie der Wert der Sicherheiten, die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt, wobei die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten durch den Verkäufer erfolgt.


§ 11 Gewährleistung (Mängelhaftung)

  1. Es wird ausdrücklich auf die Tatsache hingewiesen, dass es sich bei den angebotenen Produkten überwiegend um Produkte handelt, die in Handarbeit gefertigt werden und aufgrund dessen unwesentliche und zumutbare Abweichungen in Farbe, Struktur und den Abmessungen und Ausführungen vorliegen können und üblich sind.
  2. Der Verkäufer kann keine Gewährleistung für Schäden an den Produkten übernehmen, die aufgrund einer unsachgemäßen Nutzung entstehen. Hierzu zählen auch eine unsachgemäße Reinigung und Lagerung.
  3. Sofern der Kunde Verbraucher ist, gelten uneingeschränkt die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.
  4. Ist der Kunde Unternehmer, gilt Folgendes für die Gewährleistung:
    a) Nach Eingang der Ware hat der Kunde die gelieferte Ware unverzüglich zu untersuchen. Innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Eingang der Ware sind offensichtliche Mängel schriftlich anzuzeigen. Bei Mängeln, die erst später offenkundig werden, sind diese innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Es genügt jeweils die rechtzeitige Absendung der Anzeige an den Verkäufer. Bleibt eine Anzeige aus, gilt das Produkt als genehmigt.
    b) Liegt ein Mangel an der Kaufsache vor, leistet der Verkäufer nach seiner Wahl Gewähr in Form einer Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung zweimal fehl, ist der Kunde berechtigt, die Gegenleistung zu mindern oder – bei erheblichen Mängeln – den Rücktritt vom Vertrag zu erklären.
    c) Die Gewährleistungsfrist beträgt ab Ablieferung der Ware an den Kunden ein Jahr, es sei denn, der Mangel wurde arglistig verschwiegen, bei durch den Verkäufer zurechenbar schuldhaft verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden und bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen.


§ 12 Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.



§ 13 Alternative Streitbeilegung

Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.


§ 14 Gerichtsstand

Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers (Sitz des Verkäufers: 53797 Lohmar - Birk). Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.


§ 15 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam bzw. undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen AGB tritt das Gesetzesrecht (§ 306 Abs. 2 BGB). Im Übrigen werden die Parteien anstelle der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahe kommt, soweit keine ergänzende Vertragsauslegung vorrangig oder möglich ist.




Stand: 20.12.2020

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